Allgemeine Vertragsbedingungen der Tiroler Glashütte GmbH Gültig ab Juli 2022

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der Tiroler Glashütte GmbH ("TG") an oder zugunsten jedes Kunden der TG (der "Kunde") gelten die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (die "AVB"), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart und von TG unterzeichnet wurde. Durch die Auftragserteilung des Kunden an TG für die Lieferung von Produkten, die von TG verkauft werden (die "Produkte"), und/oder für die Erbringung von Leistungen oder durch die sonstige Annahme der Lieferung von Produkten und/oder von Leistungen durch TG (oder eines Teils dieser) (a) stimmt der Kunde dem Kauf der Produkte und Leistungen gemäß den AVB zu und (b) erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass in Bezug auf alle anderen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Bedingungen, die mit einer Bestellung verbunden sind oder die TG vom Kunden erhält): (i) solche Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind und TG nicht an diese gebunden ist; (ii) die AVB alle diese Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit ersetzen, es sei denn, dass diese Geschäftsbedingungen ordnungsgemäß anerkannt und ausdrücklich schriftlich vereinbart und von TG unterzeichnet werden. Zur Klarstellung: Die Annahme von Bestellungen oder die Erbringung von Leistungen durch TG kann nicht als Gewährung eines Anspruchs auf die zukünftige Erfüllung von Aufträgen oder Erbringung von Leistungen durch TG angesehen werden, und nichts in den AVB ist so auszulegen, dass eine Exklusivität zwischen dem Kunden und TG begründet wird.

2. Bestellungen

2.1. Alle Bestellungen des Kunden ("Bestellungen" bzw. einzeln "Bestellung") werden durch schriftliche Annahme seitens TG ("Auftragsbestätigung") für den Kunden rechtswirksam und bindend, mangels einer solchen Auftragsbestätigung spätestens mit der Lieferung der Bestellung an den Kunden. Der Kunde ist bis zum Zugang der Auftragsbestätigung, maximal jedoch bis zu 5 (fünf) Tagen nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht schon vorher die Auftragsbestätigung zugeht, berechtigt, seine Bestellung zu ändern. TG kommuniziert die zu erwartenden Lieferzeiten für die bestellten Produkte in der jeweiligen Auftragsbestätigung (in diesem Zusammenhang wird auf Ziffer 6.4. verwiesen).

2.2. Nach Bestätigung einer Bestellung durch TG bzw. Lieferung einer Bestellung an den Kunden kann diese Bestellung vom Kunden nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TG storniert werden, und in diesem Fall haftet der Kunde gegenüber TG für alle Kosten, Ausgaben und sonstigen Verluste, die TG im Zusammenhang mit einer solchen Stornierung entstanden sind.

2.3. TG behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (i) eine Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bevor eine Auftragsbestätigung erteilt wird (oder bei Fehlen dieser Auftragsbestätigung, vor der Lieferung); (ii) alle noch nicht gelieferten Bestellungen jederzeit zu stornieren (siehe Ziffer 2.9.), indem TG den Kunden über eine solche Stornierung informiert; (iii) Bestellungen nur in solchen Mengen anzunehmen, die erfahrungsgemäß den üblichen Mengen entsprechen, die von Unternehmen vergleichbarer Größe bestellt werden; und/oder (iv) einen allenfalls zu einem Zeitpunkt bestehenden Rahmenvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

2.4. Der Kunde hat bei seinen Bestellungen den von TG kommunizierten und/oder in diesen AVB enthaltenen Richtlinien in Bezug auf Mindestbestellwerte und Mindestbestellmengen zu entsprechen.

2.5. Special Orders: Bestellungen von Produkten, die nicht in den geltenden Preisbüchern aufgeführt sind ("Special Orders") bedürfen einer Anzahlung von 50%. Special Orders können mit anderen Bestellungen kombiniert werden, um die Mindestbestellwerte zu erreichen. Special Orders können nur in vollen Master-Packs bestellt werden. Special Orders können weder zurückgegeben noch storniert werden.

2.6. Vorteilssets ("Value Packs"): Soweit gesetzlich zulässig müssen etwaige Vorzugskonditionen, zu denen Warenpakete mit Gratisware von Kunden erworben werden können, den Endkunden zumindest in derselben Höhe weitergegeben werden. Vorteilssets dürfen vom Kunden nicht ausge- oder umverpackt werden und die darin enthaltenen Produkte dürfen nicht individuell verkauft werden.

2.7. Limitierte Editionen: TG behält sich das Recht vor, dem Kunden Produkte, die als "Limitierte Editionen" gekennzeichnet sind, in begrenzter Stückzahl und für einen bestimmten Zeitraum und gemäß bestimmen Zuteilungskriterien anzubieten.

2.8. Glaswaren, die als "Gastronomieware" gekennzeichnet sind, sind ausschließlich Gastronomie- und Hotelbetrieben vorbehalten und sind nicht für den Wiederverkauf, den Fachhandel und/oder Endkunden bestimmt.

2.9. Lieferrückstände: Wenn ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht vorrätig ist, benachrichtigt TG den Kunden und stellt das Produkt automatisch als Lieferrückstand ein und sendet das Produkt, sobald dieses verfügbar ist ("Lieferrückstand"). Wenn der Kunde nicht möchte, dass das Produkt nachgeliefert wird, benachrichtigt der Kunde die TG unverzüglich nach Erhalt der Lieferrückstandsmitteilung schriftlich, ansonsten können Lieferrückstände vom Kunden nicht storniert werden.

2.10. Der Kunde erkennt hiermit an, dass die Verpackung und Kennzeichnung der Produkte, wie sie von TG vorgenommen und umgesetzt wurde, wesentlich für die Wiedererkennung und das Image der jeweiligen Marke (wie in Ziffer 3.2 definiert) ist. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TG dürfen die Verpackung, die Kennzeichnung, die Etiketten, die Beschriftungen oder sonstige Gegenstände, wie etwa Werbematerialien oder Gebrauchsanweisungen, die an den Produkten bzw. deren Verpackungen angebracht oder diesen beigelegt werden, vom Kunden nicht geändert, entfernt oder auf sonstige Weise unkenntlich oder unlesbar gemacht werden.

Produkte dürfen nicht aus der Originalverpackung, wie sie dem Kunden von TG zugeschickt werden, ausgepackt oder vom Kunden neu verpackt werden, sondern sind vom Kunden in der Originalverpackung zu verkaufen, es sei denn, ein Auspacken oder ein Neuverpacken wurde ausdrücklich zuvor von TG schriftlich genehmigt.

Für den Fall, dass TG dem Kunden das Recht einräumt, Produkte neu zu verpacken oder auszupacken (gemeinsam "Autorisierte Verpackungsänderungen"), hat der Kunde sicherzustellen, dass diese Produkte und die vom Kunden verwendete Verpackung ("Kundenverpackung") allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und Vorschriften entsprechen, einschließlich jenen betreffend Kennzeichnung/Beschriftung/Etikettierung, Entsorgung, Verpackung, Vermarktung, Lagerung, Verteilung und den Verkauf solcher Produkte und der Kundenverpackungen. Die TG und ihre verbundenen Unternehmen sind hierbei nicht verantwortlich, und der Kunde wird TG hierbei bei sämtlichen Zuwiderhandlungen oder vorgeworfenen Zuwiderhandlungen und von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden, Forderungen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die im Zusammenhang mit Autorisierten Verpackungsänderungen stehen, einschließlich Schäden und Verluste resultierend aus der Kennzeichnung/Beschriftung/Etikettierung, Entsorgung, Verpackung, Vermarktung, Lagerung, Verteilung und den Verkauf.

Für den Fall, dass sich der Kunde für ein Produkt entscheidet, das zwei Weingläser in einer Verpackung beinhaltet, und welches die Zugabe einer Flasche Wein durch den Kunden ermöglicht (das "2 Gläser - 1 Flasche-Produkt"), hat der Kunde sicherzustellen, dass das 2 Gläser - 1 Flasche-Produkt allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften entspricht, einschließlich jenen Gesetzen, Regeln und Vorschriften, die die Kennzeichnung/Beschriftung/Etikettierung, Entsorgung, Verpackung, Vermarktung, Lagerung, Vertrieb und den Verkauf betreffen. Die TG und ihre verbundenen Unternehmen sind hierbei nicht verantwortlich, und der Kunde wird TG hierbei bei sämtlichen Zuwiderhandlungen oder vorgeworfenen Zuwiderhandlungen und von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden, Forderungen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die im Zusammenhang mit 2 Gläser - 1 Flasche Produkten stehen.

Falls der Kunde nach eigenem Ermessen von TG gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 2.10. (auch nur zum Teil) verstoßen hat, unterliegt der Status des Kunden als autorisierter Käufer und ggf. Wiederverkäufer der Produkte der sofortigen Kündigung, und TG behält sich alle Rechte und Rechtsmittel vor, die TG gemäß diesen AVB, allen sonstigen geschlossenen Vereinbarungen oder sonst nach geltendem Recht zur Verfügung stehen.

2.11. Der Kunde anerkennt, dass das Bestreben von TG, angemessene Maßnahmen zur Qualitätskontrolle, einschließlich der Qualitätskontrolle in Bezug auf Marken, Warenzeichen und die Produkte, durchzuführen, es erfordert, Produkte in allen Phasen der Lieferkette nachzuverfolgen. Dementsprechend anerkennt der Kunde und stimmt zu, unter keinen Umständen eindeutige Kennzeichen, Warenzeichen, Tags, Scancodes oder Identifikationsnummern (einschließlich Barcodes, RFIDs und QR-Codes), die auf einem Produkt oder der Verpackung eines Produkt angebracht sind, zu entfernen, unkenntlich zu machen, zu verdecken, verbergen oder in sonstiger Weise unleserlich oder unkenntlich zu machen.

Falls der Kunde nach eigenem Ermessen von TG gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 2.11. (auch nur zum Teil) verstoßen hat, unterliegt der Status des Kunden als autorisierter Käufer und ggf. Wiederverkäufer der Produkte der sofortigen Kündigung, und TG behält sich alle Rechte und Rechtsmittel vor, die TG gemäß diesen AVB, allen sonstigen geschlossenen Vereinbarungen oder sonst nach geltendem Recht zur Verfügung stehen.

2.12. TG gewährt keinerlei Marketingunterstützung, es sei denn, TG entscheidet dies nach eigenem Ermessen von Fall zu Fall. Für den Fall, dass TG sich entschließt, einem Kunden irgendeine Art von Marketingunterstützung zu gewähren, ist TG unter keinen Umständen verpflichtet, diese Marketingunterstützung abzuschließen oder anderweitig fortzusetzen oder zukünftig Marketingunterstützung anzubieten. Unter keinen Umständen hat der Kunde Anspruch auf Erstattung von Investitionen, Werbeveranstaltungen oder Werbematerialien jeglicher Art in Bezug auf die Marken (wie in Ziffer 3.2 definiert), unabhängig davon, ob der Kunde dieses Material von TG oder von Dritten erworben hat.

3. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die in Ziffer 3. der AVB enthaltenen Verpflichtungen ("Kundenpflichten") jederzeit zu beachten und einzuhalten.

3.1. Händler dürfen die von TG erhaltenen Fachhandelsprodukte an Endkonsumenten weiterverkaufen. Aktive Verkäufe an bestimmte Gruppen von Wiederverkäufern oder an Wiederverkäufer welcher Art immer in bestimmten Gebieten, welche TG sich selbst vorbehalten oder dritten Händlern exklusiv zugewiesen hat, sind untersagt. TG wird den Kunden entsprechend darüber informieren. Passive Verkäufe sind von der vorstehenden Beschränkung ausgenommen. Hiervon unberührt bleiben Regelungen im selektiven Vertriebssystem.

3.2. Der Kunde erkennt seine Verpflichtung an, den außerordentlich guten Ruf der Produkte als zu den weltweit hochwertigsten Glaswaren gehörend sowie den in den Kennzeichen "Riedel", "Spiegelau" und "Nachtmann" ("Kennzeichen"), und in den dazu gehörigen Marken ("Marken"), Produktaufmachungen und Produkten enthaltenen Goodwill aufrechtzuerhalten und zu fördern, und jegliches Verhalten zu unterlassen, das geeignet erscheint, das Ansehen der Produkte, der Marken, der Kennzeichen, der TG sowie ihrer verbundenen Unternehmen zu beeinträchtigen, wie zum Beispiel der Verkauf von Produkten an oder via Massenhändler oder Discounter.

3.3. Der Kunde wird seine Tätigkeit stets unter strenger Beachtung dieser AVB sowie unter Einhaltung des anzuwendenden geltenden Rechts ausüben.

4. Preise

Die Preise für die Produkte und/oder Dienstleistungen sind in den geltenden Preisbüchern festgelegt, die dem Kunden von TG von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellt werden (die "Preisbücher"). TG behält sich das Recht vor, das Produkt- und Dienstleistungsassortiment sowie die Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise sind rechtswirksam. Sofern in den geltenden Zahlungs- und Lieferbedingungen von TG (wie in Ziffer 5.1 definiert) nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise netto pro Verkaufseinheit, EX WORKS ("EXW", INCOTERMS 2020) Lager TG, Deutschland, exklusive Versandverpackung. TG fakturiert in Euro oder – nach alleinigem Ermessen von TG – in einer anderen Währung, je nach Lieferadresse des Kunden. Die Preise verstehen sich netto, ohne gesetzliche Umsatzsteuer oder sonstige Steuern, Gebühren oder Abgaben. Fällt Umsatzsteuer an, wird diese in der Rechnung von TG gesondert ausgewiesen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Zahlungs- und Lieferbedingungen sind gesondert in den jeweils für den Kunden gültigen Zahlungs- und Lieferbedingungen der TG festgelegt und bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AVB. TG behält sich das Recht vor, die Zahlungs- und Lieferbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, wobei solche Änderungen dann auf zukünftige Bestellungen Anwendung finden, oder die Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden auszusetzen, wenn nach Ansicht von TG diese Aussetzung aufgrund der finanziellen Situation oder Zahlungshistorie des Kunden notwendig ist.

5.2. TG kann die Zahlungsbestätigung durch eine von der TG akzeptierte Bank verlangen. Als geleistete Zahlung gilt nur die freie Verfügbarkeit durch TG am Sitz der Gesellschaft. Bei Zahlung in einer anderen frei konvertierbaren Währung als der Rechnungswährung trägt der Kunde das Wechselkursrisiko. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde anerkennt seine Verpflichtung, ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 11 % p.a. zu bezahlen. Etwaige Forderungs-, Gegenforderungs- oder Vergütungsansprüche seitens des Kunden berechtigen nicht zum Aufschub von Zahlungen über deren Fälligkeitsdatum hinaus.

5.3. Ein allenfalls gewährter Skontoabzug darf nur in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen vom Kunden vollständig beglichen wurden.

5.4. TG ist nicht zur Annahme von Schecks und Wechseln verpflichtet; deren Gutschrift erfolgt erfüllungshalber unter Vorbehalt der tatsächlichen Einlösung mit Wert der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit. Alle durch die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks entstehenden Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen, gehen zu Lasten des Kunden.

5.5. Jede Teillieferung gilt für Abrechnungs- und Zahlungszwecke als eigenständige Transaktion.

5.6. Bei Zahlungsverzug von mehr als 60 (sechzig) Tagen kann TG, bis zur Gutschrift des gesamten offenen Betrages auf dem TG Konto, jede Belieferung einstellen. Neue Bestellungen können von TG angenommen werden, eine weitere Bearbeitung und/oder Auslieferung erfolgt jedoch nicht.

5.7. Wenn (a) der Kunde um mehr als sechzig (60) Tage mit der Zahlung gemäß diesen AVB in Verzug ist, ODER (b) alle oder im Wesentlichen alle Vermögenswerte des Kunden verkauft oder anderweitig übertragen werden; ODER (c) ein Kontrollwechsel in Bezug auf den Kunden vorliegt; ODER (d) die Rechtsform des Kunden geändert wird; ODER (e) sich nach vernünftigem Ermessen von TG die finanzielle Situation des Kunden verschlechtert (wenn z. B. ein vom Kunden vorgelegter Wechsel nicht eingelöst wird); ODER (f) TG zu irgendeinem Zeitpunkt (vernünftigerweise) davon ausgeht, dass der Kunde ein Kreditrisiko darstellt, GILT FOLGENDES: (g) alle offenen Forderungen auch aus Wechseln werden unabhängig von ihrem Fälligkeitsdatum sofort zur Zahlung fällig und (h) TG ist berechtigt, alle laufenden Verträge und/oder bestätigten Bestellungen zu kündigen oder zu stornieren, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, eine oder alle Lieferungen einzustellen, vor Lieferungen eine angemessene Sicherheit zu verlangen oder die Lieferung nur gegen den vollständigen Barbetrag, der bei Lieferung zu zahlen ist, vorzunehmen (wenn der Kunde bereits Zahlungen in Bezug auf gekündigte oder stornierte Bestellungen geleistet hat, erstattet TG diese Beträge oder verrechnet diese entsprechend); und (i) TG behält das Eigentumsrecht an den noch nicht bezahlten Produkten wie unter Ziffer 12 beschrieben vor, und TG kann solche Produkte, die sich im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Kunden befinden, ermitteln und abholen.

6. Lieferung und Gefahrenübergang

6.1. Sofern die Zahlungs- und Lieferbedingungen (vgl. Ziffer 5.1) nichts anderes vorsehen oder nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen EX WORKS ("EXW", INCOTERMS 2020) Lager TG per Adresse RSN Logistik GmbH, Weiden i.d. OPf., Deutschland.

6.2. Sofern die Zahlungs- und Lieferbedingungen nichts anderes vorsehen, können - falls vom Kunden gewünscht und von TG schriftlich bestätigt - Produkte auch an einen anderen Bestimmungsort versandt werden. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist TG berechtigt, die Versandart (insbesondere Spediteur, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Produkte werden auf Kosten und alleinige Gefahr des Kunden versandt.

6.3. Falls Produkte auf Kundenwunsch an einen anderen Bestimmungsort versandt werden, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Abgabe der Produkte an die mit der Versendung der Produkte beauftragte Person an den Kunden über. Der Kunde trägt die Gefahr an den Produkten während des Transports, und TG ist nicht zum Ersatz bzw. zur Ausstellung einer Gutschrift für Produkte verpflichtet, die während des Transports gestohlen oder verloren gehen oder brechen oder beschädigt werden oder sich während des Transports sonst wie verändern; der Kunde hat hier allfällige Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Transporteur geltend zu machen.

6.4. Lieferungen werden von der TG nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt. Die von TG kommunizierten Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich. Lieferzeiten für Special Orders und Limited Editions werden dem Kunden im Einzelfall kommuniziert, dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich. Soweit gesetzlich zulässig, haftet TG nicht für nicht zu den kommunizierten Lieferzeiten erfolgte Lieferungen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen und der Kunde verzichtet auch auf sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber TG oder ihrer verbundenen Unternehmen für tatsächliche oder behauptete Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung.

6.5. TG handelt vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse oder Ereignissen, die die Parteien nicht beabsichtigt haben. TG ist nicht verantwortlich für Verspätungen oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund von oder im Zusammenhang mit unvorhersehbaren oder vom Parteiwillen unabhängigen Ereignissen, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt, dabei insbesondere Epidemien, Pandemien, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, schlechtes Wetter, Energiemangel, Finanzkrisen, Arbeitskonflikte sowie Lieferverzögerungen von Lieferanten von TG aus welchen Gründen auch immer (jedes dieser Ereignisse stellt ein "Ereignis höherer Gewalt" dar).
Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht von TG ohne jegliche Haftung seitens TG ausgesetzt. Darüber hinaus werden Lieferzeiten bei Ereignissen höherer Gewalt entsprechend verlängert. Lieferzeiten verlängern sich auch im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, das auf Seiten eines Lieferanten von TG auftritt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen werden davon nicht berührt.

6.6. Alle Fachhandelsprodukte werden in braunen Umkartons/Masterpacks (Bestelleinheiten) versandt. Der Umkarton/Masterpack dient dem Schutz der Fachhandelsprodukte und ist nicht als versandfähiger Umkarton bestimmt und darf nicht als solcher verwendet werden. Jede andere Verwendung des Umkartons/Masterpacks, insbesondere eine Verwendung für den Versand, erfolgt auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden.

6.7. Die Kosten für spezielle Verpackungen und Verpackungsmaterialien, die für die Produkte verwendet werden, gehen zu Lasten des Kunden, ungeachtet der Tatsache, dass diese Kosten möglicherweise in einem Preisbuch oder Angebot nicht angegeben wurden. Kundenindividuelle Verpackungen bedürfen des Abschlusses einer separaten Verpackungs-Vereinbarung.

6.8. Bei Special Orders behält sich TG das Recht vor, branchenübliche Mengenabweichungen von +/- 5% der bestellten Menge zu liefern ("Zulässige Abweichung"). Solange die Erfüllung eines Special Orders innerhalb der Zulässigen Abweichung erfolgt, ist vom Kunden die tatsächlich gelieferte Menge in voller Höhe zu bezahlen.

6.9. Bei Abholung der Produkte an einem von der TG genannten Lager durch den Kunden muss eine solche Abholung binnen 10 (zehn) Werktagen ab der Mitteilung, dass die Produkte zur Abholung bereit stehen, erfolgen. Danach kann TG Lagerkosten in Rechnung stellen.

7. Teillieferung

Teillieferungen sind zulässig und können in Rechnung gestellt werden. Liefert TG Produkte in Teillieferungen und enthält eine solche Teillieferung mangelhafte Produkte gemäß Definition in Ziffer 8, berechtigt dies den Kunden nicht, vom gesamten Kaufvertrag gemäß dieser AVB zurückzutreten.

8. Mängelrüge, Gewährleistung

8.1. Mängel und Nichterfüllung des Vertrages müssen binnen 28 (achtundzwanzig) Tagen nach Lieferung der Produkte und jedenfalls vor ihrem Gebrauch oder ihrem Weiterverkauf schriftlich unter detaillierter Angabe und Fotos der Mängel oder Nichterfüllung des Vertrages gerügt werden, andernfalls gelten die Produkte als genehmigt.

8.2. Der Kunde trägt die Gefahr für die Produkte während des Transports und TG ist nicht zum Ersatz bzw. zur Ausstellung einer Gutschrift für Produkte verpflichtet, die während des Transports gestohlen oder verloren gehen oder brechen oder beschädigt werden oder sich während des Transports sonst wie verändern; der Kunde hat allfällige diesbezügliche Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Transporteur geltend zu machen.

Mängel oder Nichterfüllung des Vertrages auf Grund von Ereignissen höherer Gewalt sind von der Gewährleistung der TG ausgeschlossen.

8.3. Von TG verkaufte "Nachtmann"-, "Spiegelau"- und "Riedel"-Gläser sind gemäß DIN EN 12875-1:2005 spülmaschinenfest. Für eventuelle Glastrübung wird eine Gewährleistung von 2 (zwei) Jahren ab Produktionsdatum (Bodenstempel) gewährt. Mechanische Oberflächenbeschädigungen sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen.

8.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Produktion von Glasprodukten technisch und materialbedingt zu geringfügigen Abweichungen - insbesondere hinsichtlich Größe, Gewicht, Ovalität oder der vertikalen Achse entsprechend den jeweiligen technischen Zeichnungen - bei Produkten aus der gleichen Serie kommen kann, die TG nicht beeinflussen kann. Bei handgefertigten Produkten bzw. handgefertigten Produktteilen können Muster- und Größenabweichungen vorkommen. Alle derartigen Abweichungen bei Produkten, insbesondere auch im Vergleich zu Vorlieferungen des gleichen Produktes, stellen daher keine Mängel dar.

8.5. Im Falle eines berechtigten Anspruchs in Bezug auf ein defektes Produkt oder der Nichterfüllung des Vertrages wird TG nach eigenem Ermessen entweder die Lieferung eines Ersatzprodukts (vorbehaltlich der betrieblichen Möglichkeiten) veranlassen oder eine Gutschrift über den Preis ausstellen, den der Kunde für das defekte/nicht-vertragskonforme Produkt an TG bezahlt hat, jedoch nicht beides. Wenn TG beschließt, die Lieferung eines Ersatzprodukts zu veranlassen, ist der Kunde verpflichtet, das defekte/nicht-vertragskonforme Produkt auf sein Risiko und seine Kosten an das von TG genannte Lager zurückzusenden. Alle sonstigen Gewährleistungsansprüche des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.6. Die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten nicht, wenn ein Mangel dadurch entsteht, dass der Kunde die Anweisungen oder Empfehlungen der TG oder eines Herstellers von TG nicht beachtet, insbesondere Anweisungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch des Produktes oder der Verpackung des Produktes oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung von TG - gleich aus welchem Rechtsgrund - jeweils gemäß dieser Ziffer 9 beschränkt.

9.2. TG haftet nicht, wenn und soweit Anweisungen oder Empfehlungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch der Produkte oder der Verpackung der Produkte oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes vom Kunden nicht beachtet werden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen bezüglich des Produktes bzw. der Verpackung des Produktes entstanden wäre. Darüber hinaus haftet TG nicht für Schäden oder Verluste, die durch den Erwerb, die Abwicklung, die Lagerung, die Verpackung, die Etikettierung, den Vertrieb, die Vermarktung, den Gebrauch oder den Verkauf der Produkte durch den Kunden entstehen.

9.3. TG haftet für Schäden nur insoweit, als diese von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung der TG für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden. In diesen Fällen ist jedoch die Haftung von TG auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Die Beweispflicht liegt beim Kunden.

9.5. Im Übrigen ist die Haftung von TG ausgeschlossen, und der Kunde hat keinen Anspruch auf zusätzliche Ansprüche und stellt TG von diesen frei, insbesondere auf Entschädigung von indirekten Schäden oder Verlusten oder Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, entgangenem Goodwill-Einnahmen, Einsparungen oder Chancen, sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Rechtsgrund. Zur Klarstellung: Die Kosten für die Geltendmachung eines Anspruchs im Rahmen dieser Gewährleistung gehen zu Lasten des Kunden.

9.6. Etwaige nicht von TG hergestellte oder in Auftrag gegebene Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) erfolgen auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden. TG übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung, insbesondere wenn durch derartige Vorgänge Schwermetalle oder sonstige schädliche Stoffe auf die Produkte aufgetragen werden oder derartige Veredelungen nicht wasserbeständig oder nicht spülmaschinenfest sind. Der Kunde wird TG und ihre verbundenen Unternehmen von sämtlichen Forderungen, Klagen, Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die aus einer Inanspruchnahme von TG wegen Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) entstehen, die vom Kunden an den Produkten vorgenommen wurden.

9.7. Außer wie in den AVB vorgesehen, gibt TG dem Kunden oder anderen Personen keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen. Alle stillschweigenden Zusicherungen, einschließlich solcher hinsichtlich der Marktgängigkeit und für Eignung für einen bestimmten Zweck, werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Rücksendungen

Sofern es sich nicht um Rücksendungen mangelhafter/nicht-vertragskonformer Produkte gemäß Ziffer 8 handelt, bedürfen alle Produktrücksendungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TG unter Berücksichtigung der in diesen AVB festgesetzten Ausnahmen. Special Orders, Limited Editions, Produkte, die aus der Originalverpackung ausgepackt wurden, Produkte mit Autorisierten Verpackungsänderungen, 2 Gläser - 1 Flasche Produkte und veredelte, gravierte oder auf sonstige Weise personalisierte Produkte sind von der Rücksendung ausgeschlossen and werden nicht rückvergütet. Zurückgesendete Produkte müssen in den aktuellen Preisbüchern der TG enthalten, in neuwertigem und wiederverkäuflichem Zustand sein, und werden nur in der unbeschädigten Original-Verpackung und in der originalen verschlossenen Versandeinheit/Masterpack zurückgenommen. Produktrücksendungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TG zur Rücksendung an das von TG benannte Lager erfolgen. Risiko und Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Produkten, die gemäß diesen Bestimmungen zurückgesendet werden und die nicht mangelhaft gemäß Ziffer 8 sind, wird der vom Kunden für diese Produkte bezahlte EXW Lager TG, Deutschland, Netto-Preis der Produkte, abzüglich einer Bestandsaufstockungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 %, gutgeschrieben. Rücksendungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von TG zurückgewiesen und nicht vergütet.

11. Geistiges Eigentum

11.1. TG bzw. den Lizenzgebern von TG stehen sämtliche Rechte, sämtlicher Goodwill und sonstige Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte wie etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder Geschmacksmusterrechte in Bezug auf die Produkte, die Produkt-Designs, die Glaswarenmuster und die Designs der Glaswaren und Prototypen zu, einschließlich der jeweiligen Zeichnungen, Werkzeuge und Formen.

11.2. Werkzeuge, Formen, Pläne, Zeichnungen und Prototypen, die dem Kunden überlassen werden, stehen im alleinigen Eigentum der TG, einschließlich des geistigen Eigentums daran, auch wenn der Kunde die Anschaffungskosten ganz oder teilweise übernimmt, und werden nach Beendigung einer etwaigen Zusammenarbeit oder eines Vertrages nicht herausgegeben.

11.3. Zur Identifizierung der Produkte ist der Kunde berechtigt, die an den unveränderten und originalverpackten Produkten bzw. deren Verpackung angebrachten Kennzeichen und/oder Marken zu nutzen. Dadurch erwirbt der Kunde jedoch keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Kennzeichen, Marken oder sonstigem geistigen Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde verpflichtet sich, jede darüberhinausgehende Nutzung zu unterlassen.

11.4. Jede Verwendung der Kennzeichen, Marken oder von sonstigem geistigen Eigentum der TG oder ihrer Lizenzgeber sowie Fotos oder Videoaufnahmen hiervon in Veröffentlichungen, elektronischer (Internet) Werbung, Sozialen Medien oder Drucksachen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TG gestattet. Ferner verpflichtet sich der Kunde, keine Zeichen zu benutzen oder unter welchem Recht auch immer für sich schützen zu lassen, die mit den Zeichen von TG oder ihren Lizenzgebern bzw. "Spiegelau", "Nachtmann" oder "Riedel" verwechselt werden können bzw. diesen ähnlich sind.

11.5. Sämtliche Materialien und zugehörige Dokumente, die TG dem Kunden nach diesen AVB oder einem sonstigen Vertrag zur Verfügung stellt, zusammen mit sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, insbesondere den Kennzeichen, Marken oder sonstigen geschützten Materialien von TG und ihren Lizenzgebern sowie sämtlicher Goodwill und alle Urheberrechte aus oder im Zusammenhang mit den Kennzeichen oder Produkten bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern. Dokumente wie Kataloge, Broschüren, Zeichnungen, Fotos, Videos und dergleichen bleiben - ebenso wie Muster und Designs - stets das geistige Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern unter dem Schutz der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, usw. Der Kunde verpflichtet sich, diese Materialen und Dokumente nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TG Dritten ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder für andere Zwecke zu verwenden als diejenigen, für welche diese dem Kunden überlassen worden sind.

Falls der Kunde ermächtigt ist, diese Materialien und Dokumente Dritten zugänglich zu machen, ist er verpflichtet, alle Verpflichtungen aus diesen AVB dem jeweiligen Dritten aufzuerlegen. Der Kunde haftet TG gegenüber für alle Handlungen und Unterlassungen dieser Dritten und stellt TG und ihre verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen und Kosten frei (einschließlich angemessenen Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit deren Handlungen und Unterlassungen entstehen. Erfolgt keine Bestellung, hat der Kunde alle Materialien und Dokumente zurückzugeben.

11.6. Jede Verwendung der Kennzeichen oder geistigen Eigentumsrechte von TG oder ihren Lizenzgebern auf Sozialen Medien Plattformen, wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok etc. oder die Einrichtung von "Riedel", "Spiegelau" oder "Nachtmann" Accounts auf Sozialen Medien Plattformen ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TG gestattet.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Produkte und Muster, die von TG geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dieser Produkte und Muster Eigentum von TG.

12.2. Der Kunde darf die Produkte in handelsüblicher Weise im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Werden noch nicht bezahlte Produkte veräußert, so tritt der Kunde die gegen Dritte entstehenden Forderungen an TG ab. TG ist zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Der Kunde hat der TG die zur Verfolgung aller Ansprüche erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und allfällige Formalvoraussetzungen für eine wirksame Abtretung der Forderungen einzuhalten.

12.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, unbezahlte Produkte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, dritten Personen gegenüber das Eigentumsrecht der TG geltend zu machen und die TG unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn von dritter Stelle Ansprüche auf die Produkte erhoben werden bzw. Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.

13. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1. Auf diese AVB und die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, ist ausschließlich Österreichisches Recht anwendbar, unter Ausschluss derjenigen Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden, und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

14.2. Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrunde liegenden AVB, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, ist je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich das Bezirksgericht Kufstein, Österreich, oder das Landesgericht Innsbruck, Österreich, zuständig. TG steht es jedoch frei, den Kunden an dessen Sitz zu klagen.