Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gastronomie Kunden

der Tiroler Glashütte (gültig ab 1. Juli 2022)

1. Geltungsbereich

Das Angebot in diesem Gastronomie Online Shop richtet sich ausschließlich an Kunden aus den Bereichen Hotel, Restaurant und Caterer ("HoReCa").


Soweit mit der Tiroler Glashütte GmbH ("TG") nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für alle Waren und Dienstleistungen, die von TG an einen Kunden ("Kunde") aufgrund von Bestellungen in diesem Gastronomie Online Shop geliefert bzw. erbracht werden. Geschäftsbedingungen des Kunden, ungeachtet ob diese durch Erklärung, Bestellung oder auf sonstige Weise schriftlich festgehalten werden, sind für TG nicht bindend, sofern TG diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Mit der Bestellung der von TG vertriebenen Produkte ("Produkte") gelten diese AGB als vom Kunden verbindlich anerkannt, unabhängig davon, ob der Kunde dies schriftlich oder auf sonstige Weise bestätigt. Zur Klarstellung gilt, dass die Annahme von Bestellungen oder die Erbringung von Dienstleistungen durch TG keine Zusage für die zukünftige Abwicklung von Bestellungen oder die Erbringung von Dienstleistungen durch TG darstellt. Ferner begründen diese AGB keine Exklusivität zwischen dem Kunden und TG.

2. Bestellungen

2.1. Alle Angebote der TG sind freibleibend und als Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen (die "Bestellung"). Die TG ist berechtigt, solche Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.

2.2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder des Online-Bestellformulars (mit einem Stern gekennzeichnet) vollständig und richtig ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der Bestellung samt Preisen. Diese Zusammenstellung kann vom Kunden noch berichtigt werden. Der Eingang der Bestellung bei der TG wird durch ein automatisch versandtes E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse bestätigt, das aber keine Annahme der Bestellung darstellt. Bestellungen werden von der TG nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) angenommen. Langen Bestellungen außerhalb der Geschäftszeiten ein, gelten diese erst mit Beginn der Geschäftszeit am nächsten Werktag als zugegangen.

2.3. Der Vertrag über die Bestellung des Kunden kommt durch deren Annahme durch die TG zustande, und zwar durch Absendung einer Auftragsbestätigung (die "Auftragsbestätigung") mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Die jeweilige Auftragsbestätigung enthält eine Bestellnummer, die vom Kunden bei weiteren Korrespondenzen mit TG anzuführen ist. Bestellungen werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung für den Kunden rechtswirksam und bindend. Der Kunde ist bis zum Zugang der Auftragsbestätigung, maximal jedoch bis zu 5 (fünf) Tagen nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht schon vorher die Auftragsbestätigung zugeht, berechtigt, seine Bestellung zu ändern.

2.4. TG behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen, (i) Bestellungen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bevor eine Auftragsbestätigung erteilt wird; (ii) alle noch nicht gelieferten Bestellungen jederzeit zu stornieren (siehe Ziffer 2.8.), indem TG den Kunden über eine solche Stornierung informiert; (iii) Bestellungen nur hinsichtlich jener Mengen zu akzeptieren, welche erfahrungsgemäß den üblichen Mengen eines mit der Größe des Kunden vergleichbaren Unternehmens im Gastronomie Online Shop der TG entsprechen und/oder (iv) eine allenfalls bestehende Rahmenvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2.5. Special Orders: Bestellungen von Produkten, die nicht in den jeweils gültigen Preisbüchern enthalten sind ("Special Orders"), bedürfen einer Anzahlung in Höhe von 50%. Special Orders können mit sonstigen Bestellungen kombiniert werden, um allfällige Mindestbestellmengen zu erreichen. Special Orders können nur in vollen Masterpacks bestellt werden. Special Orders können weder zurückgegeben noch storniert werden.

2.6. Limitierte Editionen: TG behält sich das Recht vor, dem Kunden Produkte, die als „Limitierte Editionen“ gekennzeichnet sind, in begrenzter Stückzahl und für einen bestimmten Zeitraum und gemäß bestimmen Zuteilungskriterien anzubieten.

2.7. Glaswaren, die als "Gastronomieware" gekennzeichnet sind, sind ausschließlich Gastronomie- und Hotelbetrieben vorbehalten und sind nicht für den Wiederverkauf, den Fachhandel und/oder Endkunden bestimmt.

2.8. Lieferrückstände: Wenn ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht vorrätig ist, benachrichtigt TG den Kunden und stellt das Produkt automatisch als Lieferrückstand ein und sendet das Produkt, sobald dieses verfügbar ist ("Lieferrückstand"). Wenn der Kunde nicht möchte, dass das Produkt nachgeliefert wird, benachrichtigt der Kunde TG unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich, ansonsten können Lieferrückstände vom Kunden nicht storniert werden.

3. Preise

Die Preise für die Produkte und/oder Dienstleistungen sind im Gastronomie Online Shop ersichtlich. TG behält sich das Recht vor, das Produktsortiment und die Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise sind rechtswirksam. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wird, verstehen sich sämtliche Preise netto pro Verkaufseinheit EX WORKS Lager Tiroler Glashütte, per Adresse RSN Logistik GmbH, Weiden i.d. Oberpfalz, Deutschland (Incoterms 2020), exklusive Versandverpackung. TG fakturiert in Euro. Die Preise sind netto, ohne gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen. Fällt Umsatzsteuer an, wird diese in der Rechnung von TG gesondert ausgewiesen.

4. Zahlungskonditionen

4.1. Der Kunde kann den Kaufpreis samt Nebenleistungen ausschließlich mit einer der folgenden Zahlungsmethoden begleichen: AMEX, Master Card, Visa Card, PayPal, Sofortüberweisung, Klarna, ApplePay. Das angegebene Zahlungsmittel wird vor Versenden der Bestellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse belastet. Die Daten der Kreditkarte werden von TG in keiner Form gespeichert. TG verwendet bei der Übermittlung der Kreditkartendaten den Verschlüsselungsmechanismus SSL (Secure Socket Layer). Das SSL-System ist daran erkennbar, dass die Web-Adresse (URL) mit "https" anstatt "http" beginnt und in der Statuszeile am unteren Ende des Bildschirmes ein geschlossenes Schloss- oder Schlüsselsymbol erscheint. Der Kunde benötigt für die Verwendung von SSL keine besondere Software, die gängigen www-Browser sollten in allen neueren Versionen das SSL-Protokoll unterstützen.

4.2. Der Versand der bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse findet nur statt, wenn der Kaufpreis samt Nebenleistungen von dem vom Kunden angegebenen Zahlungsmittel abgebucht werden kann.

5. Lieferung

5.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen EX WORKS Lager Tiroler Glashütte, per Adresse RSN Logistik GmbH, Weiden i.d. Oberpfalz, Deutschland (Incoterms 2020). Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. Der Kunde trägt die Gefahr an den Produkten während des Transports, und TG ist nicht zum Ersatz bzw. zur Ausstellung einer Gutschrift für Produkte verpflichtet, die während des Transports gestohlen oder verloren gehen oder brechen oder beschädigt werden oder sich während des Transports sonst wie verändern; der Kunde hat hier allfällige Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Transporteur geltend zu machen. Selbstabholung ist nicht möglich.

5.2. Lieferungen werden von der TG nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt. Die von TG kommunizierten Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich. Lieferzeiten für Special Orders und Limited Editions werden dem Kunden im Einzelfall kommuniziert und sind unverbindlich. Soweit gesetzlich zulässig, haftet TG nicht für nicht zu den kommunizierten Lieferzeiten erfolgte Lieferungen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen und der Kunde verzichtet auch auf sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber TG oder ihrer verbundenen Unternehmen für tatsächliche oder behauptete Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung. Sollte die TG - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Produkte - eine Bestellung nicht annehmen können, teilt TG dies dem Kunden unverzüglich mit. Teillieferungen sind erlaubt und können fakturiert werden.

5.3. Für sämtliche Lieferungen werden dem Kunden folgende Frachtkosten (einschließlich Bearbeitungskosten) netto in Rechnung gestellt und sind gemeinsam mit dem Kaufpreis zu bezahlen:

  • Österreich/Deutschland:
    • Bis zu 48 Gläsern: 14,20 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 21,30 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 28,40 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 35,50 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 7,10 Euro
       
  • Luxemburg, Belgien, Niederlande, Tschechische Republik, Polen, Dänemark, Slovakia:
    • Bis zu 48 Gläsern: 16,60 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 24,90 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 33,20 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 41,50 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 8,30 Euro
       
  • Ungarn, Slowenien:
    • Bis zu 48 Gläsern: 19,20 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 28,80 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 9,60 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 48,00 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 38,40 Euro
       
  • Portugal, Spanien, Lettland, Litauen, Estland:
    • Bis zu 48 Gläsern: 40,40 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 60,60 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 20,20 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 101,00 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 80,80 Euro
       
  • Frankreich, Italien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Monaco:
    • Bis zu 48 Gläsern: 21,00 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 31,50 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 42,00 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 52,50 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 10,50 Euro
       
  • Finnland, Schweden, Norwegen:
    • Bis zu 48 Gläsern: 41,20 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 61,80 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 82,40 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 103,00 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 20,60 Euro
       
  • Griechenland, Island:
    • Bis zu 48 Gläsern: 62,00 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 93,00 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 124,00 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 155,00 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 31,00 Euro
       
  • Malta, Zypern:
    • Bis zu 48 Gläsern: 101,40 Euro
    • Bis zu 72 Gläsern: 152,10 Euro
    • Bis zu 108 Gläsern: 202,80 Euro
    • Bis zu 144 Gläsern: 253,50 Euro
    • Für jeweils zusätzliche 36 Gläser: 50,70 Euro

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Produkte sicherzustellen.

5.5. Die Vertragserfüllung seitens TG gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Ereignisse, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt, dabei insbesondere aber nicht ausschließlich Pandemien, Epidemien, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, schlechtes Wetter, Energiemangel, Arbeitskonflikte sowie Lieferverzögerungen von Lieferanten von TG aus welchen Gründen auch immer (jedes dieser Ereignisse stellt ein "Ereignis höherer Gewalt" dar).

Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht von TG unter diesen AGB oder anderer Verträge ohne jegliche Haftung seitens TG ausgesetzt. Darüber hinaus werden Lieferzeiten im Falle höherer Gewalt entsprechend verlängert. Lieferzeiten verlängern sich auch im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, das auf Seiten eines Lieferanten von TG auftritt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen werden davon nicht berührt.

6. Teillieferungen

Ist ein bestelltes Produkt nicht auf Lager, setzt TG das Produkt automatisch auf "noch nicht geliefert" und liefert das Produkt, sobald es wieder auf Lager ist. Teillieferungen sind zulässig und können in Rechnung gestellt werden. Liefert TG Produkte in Teillieferungen und enthält eine solche Teillieferung mangelhafte Produkte gemäß Definition in Ziffer 7, berechtigt dies den Kunden nicht, vom gesamten Kaufvertrag gemäß dieser AGB zurückzutreten.

7. Mängelrüge, Gewährleistung

7.1. Mängel und Nichterfüllung des Vertrages müssen binnen 28 (achtundzwanzig) Tagen nach Lieferung der Produkte und jedenfalls vor ihrem Gebrauch schriftlich unter detaillierter Angabe und Fotos der Mängel oder Nichterfüllung des Vertrages gerügt werden, andernfalls gelten die Produkte als genehmigt. Mängel auf Grund von Ereignissen höherer Gewalt sind von der Gewährleistung der TG ausgeschlossen.

7.2. Von TG verkaufte "Nachtmann"-, "Spiegelau"- und "Riedel"-Gläser sind gemäß DIN EN 12875-1:2005 spülmaschinenfest. Für eventuelle Glastrübung wird eine Gewährleistung von 2 (zwei) Jahren ab Produktionsdatum (Bodenstempel) gewährt. Mechanische Oberflächenbeschädigungen sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen.

7.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Produktion von Glasprodukten technisch und materialbedingt zu geringfügigen Abweichungen - insbesondere hinsichtlich Größe, Gewicht, Ovalität oder der vertikalen Achse entsprechend den jeweiligen technischen Zeichnungen - bei Produkten aus der gleichen Serie kommen kann, die TG nicht beeinflussen kann. Bei handgefertigten Produkten bzw. handgefertigten Produktteilen können Muster- und Größenabweichungen vorkommen. Derartige Abweichungen bei Produkten, insbesondere auch im Vergleich zu Vorlieferungen des gleichen Produktes, stellen daher keine Mängel dar.

7.4. Im Falle eines berechtigten Anspruchs in Bezug auf ein defektes Produkt wird TG nach eigenem Ermessen entweder die Lieferung eines Ersatzprodukts (vorbehaltlich der betrieblichen Möglichkeiten) veranlassen oder eine Gutschrift über den Preis ausstellen, den der Kunde für das defekte Produkt bezahlt hat, jedoch nicht beides. Wenn TG beschließt, die Lieferung eines Ersatzprodukts zu veranlassen, ist der Kunde verpflichtet, das defekte Produkt auf sein Risiko und seine Kosten an das von TG genannte Lager zurückzusenden. Alle sonstigen Gewährleistungsansprüche des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden, stehen dem Kunden nicht zu.

7.5. Die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten nicht, wenn ein Mangel dadurch entsteht, dass der Kunde die Anweisungen oder Empfehlungen der TG oder eines Herstellers von TG nicht beachtet, insbesondere Anweisungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch des Produktes oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1. Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung von TG – gleich aus welchem Rechtsgrund – jeweils gemäß dieser Ziffer 8. beschränkt.

8.2. TG haftet nicht, wenn und soweit Anweisungen oder Empfehlungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch der Produkte oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes vom Kunden nicht beachtet werden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen bezüglich des Produktes entstanden wäre. Darüber hinaus haftet TG nicht für Schäden oder Verluste, die durch den Erwerb, die Abwicklung, die Lagerung, die Verpackung, die Etikettierung, die Vermarktung oder den Gebrauch der Produkte durch den Kunden entstehen.

8.3. TG haftet für Schäden nur insoweit, als diese von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung der TG für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden. In diesen Fällen ist jedoch die Haftung von TG auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4. Die Beweispflicht trifft den Kunden.

8.5. Im Übrigen ist die Haftung von TG ausgeschlossen, und der Kunde hat keinen Anspruch auf zusätzliche Ansprüche und stellt TG von diesen frei, insbesondere auf Entschädigung bei indirekten Schäden oder Verlusten oder Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, entgangenen Goodwill-Einnahmen, Einsparungen oder Chancen, sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Rechtsgrund. Zur Klarstellung: Die Kosten für die Geltendmachung eines Anspruchs im Rahmen dieser Gewährleistung gehen zu Lasten des Kunden.

8.6. Etwaige, nicht von TG hergestellte oder in Auftrag gegebene Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) erfolgen auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden. TG übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung, insbesondere wenn durch derartige Vorgänge Schwermetalle oder sonstige schädliche Stoffe auf den Produkten aufgetragen werden oder derartige Veredelungen nicht wasserbeständig oder nicht spülmaschinenfest sind. Der Kunde wird TG von sämtlichen Forderungen, Klagen, Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die aus einer Inanspruchnahme von TG wegen Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck etc.) entstehen, die vom Kunden an den Produkten vorgenommen wurden.

8.7. Außer wie in den AGB vorgesehen, gibt TG dem Kunden oder anderen Personen keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen. Alle stillschweigenden Zusicherungen, einschließlich solcher hinsichtlich der Marktgängigkeit und für Eignung für einen bestimmten Zweck, werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Rücksendungen

Sofern es sich nicht um Rücksendungen mangelhafter Produkte gemäß Ziffer 7. handelt, bedürfen alle Produktrücksendungen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von TG unter Berücksichtigung der in diesen AGB festgesetzten Ausnahmen. Special Orders, Limited Editions, oder veredelte, gravierte oder auf sonstige Weise personalisierte Produkte können nicht zurückgesendet werden und werden nicht rückvergütet. Zurückgesendete Produkte müssen aus der aktuellen Kollektion von TG stammen, in neuwertigem und wiederverkäuflichem Zustand sein, und werden nur in der unbeschädigten Original-Verpackung und in der originalen verschlossenen Versandeinheit/Masterpack zurückgenommen. Produktrücksendungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TG zur Rücksendung, an die Tiroler Glashütte GmbH, per Adresse RSN Logistik GmbH, Dr.-Kilian-Straße 4, 92637 Weiden, Deutschland, erfolgen. Risiko und Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Produkten, die gemäß diesen Bestimmungen zurückgesendet werden, wird der am Kaufdatum bezahlte EXW Lager Tiroler Glashütte Netto-Preis der Produkte, abzüglich einer Bestandsaufstockungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 %, gutgeschrieben. Rücksendungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von TG zurückgewiesen und nicht vergütet.

10. Geistiges Eigentum

10.1. TG bzw. den Lizenzgebern von TG stehen sämtliche Rechte, sämtlicher Goodwill und sonstige Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, wie etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder Geschmacksmusterrechte in Bezug auf die Produkte, die Produkt-Designs, die Glaswarenmuster und die Designs der Glaswaren und Prototypen zu, einschließlich aber nicht beschränkt auf die jeweiligen Zeichnungen, Werkzeuge und Formen.

10.2. Zur Identifizierung der Produkte ist der Kunde berechtigt, die an den unveränderten und originalverpackten Produkten bzw. deren Verpackung angebrachten "Riedel", "Spiegelau" und "Nachtmann" Kennzeichen ("Kennzeichen") und/oder den dazugehörenden Marken ("Marken") zu nutzen. Dadurch erwirbt der Kunde keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Kennzeichen, Marken oder sonstigem geistigen Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde verpflichtet sich, jede darüber hinausgehende Nutzung zu unterlassen.

10.3. Jede Verwendung der Kennzeichen, Marken oder sonstigem geistigen Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern sowie Fotos oder Videoaufnahmen hiervon in Veröffentlichungen, elektronischer (Internet) Werbung, Sozialen-Medien-Seiten oder Drucksachen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TG gestattet. Ferner verpflichtet sich der Kunde, keine Zeichen zu benutzen oder für sich schützen zu lassen, die mit den Zeichen von TG oder ihren Lizenzgebern bzw. "Spiegelau", "Nachtmann" oder "Riedel" verwechselt werden können bzw. diesen ähnlich sind.

10.4. 

Sämtliche Materialien und zugehörige Dokumente, die TG dem Kunden nach diesen AGB oder einem sonstigen Vertrag zur Verfügung stellt, zusammen mit sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, insbesondere den Kennzeichen, Marken oder sonstigen geschützten Materialien von TG und ihren Lizenzgebern sowie sämtlicher Goodwill und alle Urheberrechte aus oder im Zusammenhang mit den Kennzeichen oder Produkten bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern. Dokumente wie Kataloge, Broschüren, Zeichnungen, Fotos, Videos und dergleichen bleiben – ebenso wie Muster und Designs – stets das geistige Eigentum von TG oder ihren Lizenzgebern unter dem Schutz der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, usw. Der Kunde verpflichtet sich, diese Materialen und Dokumente nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TG Dritten ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder für andere Zwecke zu verwenden, als diejenigen, für welche diese dem Kunden überlassen worden sind.

Falls der Kunde ermächtigt ist, diese Materialien und Dokumente Dritten zugänglich zu machen, ist er verpflichtet, alle Verpflichtungen aus diesen AGB dem jeweiligen Dritten aufzuerlegen. Der Kunde haftet TG gegenüber für alle Handlungen und Unterlassungen dieser Dritten und stellt TG von allen Ansprüchen und Kosten frei (einschließlich angemessenen Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit deren Handlungen und Unterlassungen entstehen. Erfolgt keine Bestellung, hat der Kunde alle Materialien und Dokumente zurückzugeben.

10.5. Jede Verwendung der Kennzeichen oder geistigen Eigentumsrechte von TG oder ihren Lizenzgebern auf Sozialen-Medien-Plattformen, wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok etc. oder die Einrichtung von "Riedel", "Spiegelau" oder "Nachtmann" Accounts auf diesen Sozialen-Medien-Plattformen ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TG gestattet.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusiver aller Nebenkosten Eigentum der TG.

Der Kunde ist nicht berechtigt, unbezahlte Produkte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, dritten Personen gegenüber das Eigentumsrecht der TG geltend zu machen und die TG unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn von dritter Stelle Ansprüche auf die Produkte erhoben werden bzw. Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.

12. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1. Auf diese AGB und die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, ist ausschließlich Österreichisches Recht anwendbar, unter Ausschluss derjenigen Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden, und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

13.2. Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrundeliegenden AGB, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, ist je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich das Bezirksgericht Kufstein, Österreich, oder das Landesgericht Innsbruck, Österreich, zuständig. TG steht es jedoch frei, den Kunden an dessen Sitz zu klagen.

Erfüllungsort ist der Sitz der Tiroler Glashütte in 6330 Kufstein, Österreich.

14. Sonstiges

Der Kunde ist verpflichtet, der TG Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Sitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit der TG geschlossenem Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von der TG.